Schlagwort Archiv: urteil

Juliensblog wegen Volksverhetzung verurteilt

Ihr erinnert euch vielleicht noch an die Hetze gegen die Bahngewerkschaft GDL? Der Youtuber Julien von Juliensblog, ist vor ein paar Monaten heftig gegen die GDL hergezogen. Mobilenote hatte darüber berichtet. Julien ließ nichts aus, sogar vor Vergleichen aus der…
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Pervertiertes Rechtssystem: OLG verurteilt ebay Benutzer zur Rücknahme einer negativen Bewertung

Fast schon im Wochentakt passiert es in Deutschland, das Richter ohne Sachverstand urteilen und so das deutsche Rechtssystem pervertieren. Aktueller Fall: Ein ebay Verkäufer erklagt eine Rücknahme einer negativen Bewertung. Juristisch könnte man sagen, klar ist ein ganz normaler Vorgang,…
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SIM-Karten-Pfand unzulässig

Mobilcom-Debitel hat seinen Kunden unrechtmäßig Gebühren für SIM Karten in Rechnung gestellt. Ein Gericht in Schleswig-Holstein verhandelte über eine Strafgebühr die Mobilcom-Debitel ihren Kunden in Rechnung stellte die nach längerer Nicht-Nutzung fällig wurde. Im Zuge dessen Kassierte das Gericht gleichzeitig die…
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