Google soll jetzt das Vergessen lernen oder werden wir jetzt alle nur verarscht?

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) veranlasst jetzt Google unter dem Aktenzeichen C131/12, das Recht auf Vergessen. Demnach soll jetzt jeder einen Antrag stellen können um sich selbst aus Suchergebnissen zu entfernen. Dazu stellt Google ein Online Formular zur Verfügung mit dem dies ab sofort möglich gemacht wird.

Der Europäische Gerichtshof bezieht sich hier auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1995 und begründet es damit “Da die Tätigkeit einer Suchmaschine zusätzlich zu der der Herausgeber von Websites erfolgt und die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten durch sie erheblich beeinträchtigt werden können, hat der Suchmaschinenbetreiber in seinem Verantwortungsbereich im Rahmen seiner Befugnisse und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass seine Tätigkeit den Anforderungen der Richtlinie entspricht.”

Google entgegnet dem zwar damit dass die Richtlinie nicht anwendbar sei, musste dann aber vor Gericht eine Niederlage hinnehmen.

Somit setzt Google diese Richtlinie wie folgt um: “Bei der Umsetzung dieser Entscheidung werden wir jede Anfrage individuell prüfen und zwischen den Datenschutzrechten des Einzelnen und dem Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft und Informationsweitergabe abwägen”, schreibt Google auf der Formular-Seite. “Bei der Bearbeitung Ihres Antrags prüfen wir, ob die Ergebnisse veraltete Informationen über Sie enthalten. Wir untersuchen außerdem, ob ein öffentliches Interesse an den Informationen besteht, zum Beispiel, ob es um finanzielle Betrugsfälle, Berufsvergehen oder Amtsmissbrauch, strafrechtliche Verurteilungen oder das öffentliche Verhalten von Regierungsbeamten geht.”

Soweit jedenfalls dass was die Gerichtsverhandlung erwirkt haben mag. Doch leider steckt hier ein ganz fetter Hund begraben, denn das Urteil in Ehren aber die Umsetzung ist die reinste Verarschung. Denn Google löscht in Wirklichkeit rein gar nichts. Denn es wird einfach nur ein Filter über das europäische Google gelegt, um entsprechende Einträge nicht anzuzeigen. Die Wirklichkeit sieht aber so aus. Wer außerhalb der EU die Suche aufruft bekommt auch weiterhin entsprechende Suchergebnisse gezeigt. Somit wird also nichts gelöscht sondern nur blockiert, was schon eher einer Zensur gleicht.

Und dem nicht genug, Google verlangt für die angebliche Löschung Personalausweisdaten der Antragsteller. Und da diese Daten eigentlich z.B. in Deutschland nicht mehr gespeichert werden dürfen, werden diese nun bei Google in den USA gespeichert.