Schlagwort Archiv: urteil

Pervertiertes Rechtssystem: OLG verurteilt ebay Benutzer zur Rücknahme einer negativen Bewertung

Fast schon im Wochentakt passiert es in Deutschland, das Richter ohne Sachverstand urteilen und so das deutsche Rechtssystem pervertieren. Aktueller Fall: Ein ebay Verkäufer erklagt eine Rücknahme einer negativen Bewertung. Juristisch könnte man sagen, klar ist ein ganz normaler Vorgang,…
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SIM-Karten-Pfand unzulässig

Mobilcom-Debitel hat seinen Kunden unrechtmäßig Gebühren für SIM Karten in Rechnung gestellt. Ein Gericht in Schleswig-Holstein verhandelte über eine Strafgebühr die Mobilcom-Debitel ihren Kunden in Rechnung stellte die nach längerer Nicht-Nutzung fällig wurde. Im Zuge dessen Kassierte das Gericht gleichzeitig die…
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